Die SPD fordert schon seit langem eine eigene Landesregulierungsbehörde. Dadurch käme es zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit kleineren Stadtwerken
Zum Schuljahr 2008/09 wurde in Schleswig-Holstein die Profiloberstufe eingeführt. Der Wechsel vom Kurssystem zu Profilklassen hat sich nicht durchgehend als Erfolg erwiesen. Wir wünschen uns mehr Wahlmöglichkeiten, mehr Möglichkeiten zur individuellen Schwerpunktsetzung und mehr Eigenverantwortung für die Schülerinnen und Schüler.
Nun zeigt sich, wie unverantwortlich Günthers Wahlkampfversprechen war. Am Ende wird nicht viel anderes dabei herauskommen als die Planungen der SPD-geführten Küstenkoalition.
SH - Jahresabschluss 2018: Dank der Haushaltspolitik der SPD-geführten Küstenkoalition, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen steht der Landesregierung heute ein glänzendes Budget zur Verfügung.
Die Landesregierung fährt die Landesentwicklungsstrategie an die Wand. Das belegt die Antwort auf die Kleine Anfrage eindeutig. Noch vor einem Jahr hat die Landesregierung angekündigt, dass die Landesentwicklungsstrategie im 2. Quartal 2018 verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte
Sana-Kliniken: Gestern hat der Minister betont, dass es keine Versorgungsengpässe in Ostholstein gibt und auch nicht geben wird. Man müsse sich keine Sorgen machen.
Zur Aufarbeitung des Leids und Unrechts in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie hat der Sozialausschuss heute (10.01.2019) einen gemeinsamen Antrag (Umdruck 19/1885) verabschiedet.
Es ist gut, dass der deutsch-dänische Verein „Infrastruktur Vestkysten/Westküste beim Ausbau der B5 Tempo macht und sich bereit erklärt hat die Planungskosten vorzufinanzieren.
Nachdem der Staatssekretär des Verkehrsministeriums darstellt, es seien bei Bad Bramstedt lediglich Abbrucharbeiten vorgenommen worden und kein Problem für die Bauarbeiten bestünde, veranlasste der Minister einen Baustopp.
Die mündliche Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss am 19. Dezember 2018 hat ergeben, dass es sowohl seitens der Naturschutzverbände als auch seitens der Vertreter der Landwirtschaft gravierende Einwände gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung gibt.
Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement auf den Weg zu bringen.
Ein Pfandsystem für Coffee-to-go Becher ist ein erster guter Schritt, um Müll zu vermeiden und so das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher für unsere Umwelt zu ändern.
Smartphones gehören für uns zum Alltag und machen uns in vielerlei Lagen das Leben leichter. So ist es folgerichtig, dass auch die Landespolizei Smartphones aktiv in ihren Alltag einbaut.
Der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss für die Feste Fehmarnbeltquerung liegt frühestens in 2019 vor. Damit ist die Landesregierung erneut wortbrüchig geworden.
Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre letzte Tagung im Jahr 2018 an der Fachhochschule Westküste in Heide durchgeführt. Das Präsidium unter Leitung von Prof. Dr. Hanno Kirsch und die Leitungen der Institute haben den sozialdemokratischen Abgeordneten einen umfassenden Einblick in die Leistungen und Perspektiven der Hochschule gegeben.
