„Wir bleiben auf Mitte-Links-Kurs“, erklärte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in ihrer Begrüßung. Sie ging damit auf die Krise von CDU & CSU ein. Während sich die Union streitet und für ein paar Prozentpunkte in der Bayerischen Landtagswahl den ohnehin brüchigen Zusammenhalt in Europa aufs Spiel setzt, mache die SPD seriöse Politik. Andrea Nahles nannte einige Beispiel: In die Krankenkasse zahlen die Arbeitgeber zukünftig so viel ein, wie die Arbeitnehmer. Wer vorübergehend in Teilzeit arbeitet, hat demnächst einen Anspruch darauf, wieder auf Vollzeit zu wechseln. Endlich müssten angehende Pflegerinnen und Pfleger kein Schulgeld mehr bezahlen und mit der „Musterfeststellungsklage“ könnten zum Beispiel VW-Kunden bald einfacher zu ihrem Recht gegen über dem Konzern kommen.
Andrea Nahles benannte aber auch die Herausforderungen für die SPD als Partei. Es seien in den letzten Jahren wichtige Fragen nie entschieden worden und stattdessen mit Formelkompromissen auf die lange Bank geschoben worden. Das beträfe die Bereiche Arbeit und Umwelt aber auch konkret die Diesel-Frage und die widersprüchliche Haltung in der Flüchtlingsfrage. Hier sei Realismus ohne Ressentiments gefragt.
„Bis 2022 wollen wir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit finden. Klar und verständlich. Mit eindeutig sozialdemokratischer handschrift. Mit mutigen und zuversichtlichen Zukunftsideen. Indem wir Konflikte benennen, diskutieren und entscheiden. Mit Lust auf Morgen.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte dann die nächsten Schritte, die die SPD gehen will: Es ginge darum, neben der programmatischen Klarheit, neue Beteiligungsstrukturen aufzubauen, Strukturen zu stärken und die Vielfalt der Partei zu zeigen.
Dazu hat der Parteivorstand sich auf vier Leitthemen geeinigt, unter denen die Diskussion der nächsten Monate geführt werden soll:
DebattenCamp 10.+11. November
Zu diesen Themen wird es zwölf Impulsveranstaltungen geben, die auch als inhaltlicher Aufschlag dienen sollen. Parallel dazu soll die SPD auf allen Ebenen diskutieren und erarbeiten, wie es weiter geht. Große Zwischenetappe soll der 10.+11. November sein. Da findet in Berlin das „DebattenCamp“ statt. Zwei Tage SPD aber ohne Parteitagsbestuhlung und lange Reden, betonte Bundesgeschäftsführer Thorben Albrecht. Das DebattenCamp soll eine moderne Konferenz für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein und ihr seid alle eingeladen, diese Tage mitzugestalten. Nähere Infos dazu gibt es in Kürze.
Alle Ideen werden gesammelt und zu einem Thesenpapier verarbeitet werden. Daraus sollen dann am Ende Beschlüsse auf dem Bundesparteitag 2019 werden.
Damit ihr auch vor Ort gute Veranstaltungen organisieren könnt, die „Lust auf Morgen“ machen, bietet das Willy-Brandt-Haus Hilfe bei der Vermittlung von Referentinnen und Referenten, Muster-Präsentationen, Lesetipps, Impulsvideos, Handreichungen für Musterveranstaltungen sowie die Möglichkeit, sich online einzubringen. Mehr Infos dazu findest Du wie immer auf SPD.de in „Mein Bereich„.